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Diskussionsentwurf des BMJ zu § 108a InsoE 2012

2. Februar 2012

Das Bundesjustizministerium hat am 18.1.2012 einen Diskussionsentwurf zu der Einfügung eines  § 108a – Schuldner als Lizenzgeber vorgestellt. Der Vorschlag ist insgesamt in den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen eingebettet.

Einen Auszug aus dem Referentenentwurf, der die im Hinblick auf § 108a InsO-E 2012 relevanten Passagen enthält, finden sie hier: Gesetzesvorschlag und Begründung § 108a InsO-E 2012

Länder und Verbände haben nunmehr Gelegenheit, zu dem Entwurf bis zum 16. März 2012 Stellung zu nehmen.

 

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