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Quellcode – Wer hat Wann Anspruch auf Was?

16. März 2010

Sobald Software entsteht, entsteht auch ein Quellcode. Er entsteht sogar vor der eigentlichen Software, da er die Grundlage für die kompilierte Fassung des Quellcodes ist, nämlich den Object-Code. Aber wer hat Anspruch auf die Herausgabe? Und was darf wer damit machen? Bei Open Source Software ist das in der Regel recht einfach zu beantworten, üblicherweise kann jedermann darauf zugreifen und die nach der jeweiligen Lizenz gestatteten Rechtshandlungen ausführen. Aber was ist wenn proprietäre, also nicht quelloffene Software entsteht?

Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht jedenfalls im Falle einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Eine entsprechende klare Regelung sollte  in jedem Fall erfolgen, und zwar umgekehrt auch, wenn der Quellcode nicht herausgegeben werden soll. Solche Regelungen sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich zulässig. Etwa hat das LG Köln (v. 15.4.2003, CR 2003, 484) entschieden, dass ein formularmäßiger Ausschluss eines Herausgabeanspruchs des Quellcodes sogar bei Individualsoftware der Inhaltskontrolle standhält.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann allerdings nicht auf das Gesetz zurückgegriffen werden, da es keine ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen über einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes gibt. Ein Umkehrschluss aus § 69d Abs. 3 UrhG lässt sich aus meiner Sicht nicht ziehen.

Bei der Lieferung von Standardsoftware besteht ein Anspruch grundsätzlich nicht. Dies wird überwiegend damit begründet, dass gerade bei Standardsoftware der erhebliche wirtschaftliche Wert des Quellcodes üblicherweise mit der Bezahlung der Lizenzgebühr nicht abgegolten ist. Nach einer im Hinblick auf die BGH Rechtsprechung (X ZR 129/01 vom 16.12.2003 = CR 2004, 490) problematischen Ansicht des LG Köln (v. 3.5.2000, CR 2000, 505; siehe aber anders OLG München v. 16.07.1991, CR 1992, 208) soll dagegen die Herausgabe des Quellcodes auch bei der Überlassung von Standardsoftware geschuldet sein, wenn ein Softwareüberlassungs- ohne einen Pflegevertrag abgeschlossen wird, unabhängig davon, ob der Abschluss eines Pflegevertrags angeboten wurde.

Für den Bereich der Anfertigung von Individualsoftware formuliert der BGH (X ZR 129/01 vom 16.12.2003 = CR 2004, 490) folgenden Leitsatz: „Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muss, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch den Besteller erstellt wird und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf.“

Der Anwender schuldet für die Überlassung des Quellcodes nach dieser Meinung des BGH grundsätzlich keine Vergütung, außer die Umstände des Einzelfalles legen gerade eine Entgeltlichkeit nahe. Diese Rechtsprechung leidet allerdings an einer gewissen Uneinheitlichkeit und mangelnder Eindeutigkeit der zugrunde liegenden richterlichen Erwägungen. Auch ist unklar, welches Gewicht den einzelnen vom BGH aufgezählten Abwägungsgesichtspunkten in ihrem Verhältnis zueinander zukommt. Schließlich erfordert eine Klärung, ob sie im konkreten Fall erfüllt sind, mitunter einen jahrelangen Rechtsstreit unter aufwendiger Einbeziehung von Zeugen und Sachverständigen. Offen ist zudem, welche weiteren Gesichtspunkte neben den vom BGH ausdrücklich genannten, aber nicht als abschließend gemeinten („insbesondere“) Abwägungselementen in Betracht kommen.

Wir empfehlen daher, stets Vereinbarungen über die Herausgabe des Quellcodes zu treffen und auch zu regeln, welche Nutzungsrechte der Berechtigte am Quellcode erwirbt. Das kann dabei von einfachen, zeitlich beschränkten Rechten zur eingeschränkten Fehlerbeseitigung oder Weiterentwicklung für eigene Zwecke, bis hin zu vollständigen und unbeschränkten Nutzungsrechten, die Weiterentwicklung und Vervielfältigung/Verbreitung mit einschließen.

From → Grundlagen

One Comment
  1. Paul permalink

    „…und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf.“

    Gibt es Software, die man ohne Quellcode warten und Fortentwickeln kann?
    Halte ich für ziemlichen Schwachsinn dieses Kriterium.

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